CDU Bergheim ignoriert offenbar Ursachen von Vandalismus

Der folgende Artikel wurde erstmals auf Schule intakt am 2.3.2020 veröffentlicht.

Wie wär’s mal mit guter Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, anstatt auf noch mehr Videoüberwachung zu setzen?

Vandalismus gibt es nicht nur in Schulen, sondern zum Beispiel auch an Bahnhöfen und Bushaltestellen. Vor ein paar Wochen wurden die Scheiben eines Wartehäuschens am Bahnhof Quadrath-Ichendorf zerstört. Die CDU Bergheim hat sich dazu ganz überraschende und originelle Gedanken gemacht:

Erneut haben Unbekannte Schäden an den Einrichtungen des Haltepunktes Quadrath-Ichendorf angerichtet. Diese sinnlosen Beschädigungen vom Abfallwegwerfen über Beschmierungen bis hinzu Zerstörungen der DB-Einrichtungen treffen uns alle.

Verhinderungsmaßnahmen einschließlich der bereits mehrfach auch in diesem Bereich von der CDU geforderten Video-Überwachung und auch Aufklärungsarbeit zur Ergreifung der Täter sind unbedingt erforderlich, um diese auch volkswirtschaftlichen Schäden zu verhindern. So begrüßen der CDU-Stadtverband Bergheim und der CDU-Ortsverband Quadrath-Ichendorf die Zusicherung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, eine bessere Video-Überwachung an den Bahnhöfen und Haltepunkten in NRW zu forcieren.

Ortsbürgermeister Eddi Schlachter und Stadtrat Josef Spohr: „Bis 2024 soll zumindest jeder dritte Haltepunkt in NRW mit Video-Überwachung ausgestattet sein – wir setzen uns dafür ein, dass Quadrath-Ichendorf und auch Bergheim dabei sein werden.“

Eine weitere Videoüberwachung soll’s also richten. Über die Ursachen von Vandalismus und anderer Gewalt denkt die CDU Bergheim offenbar nicht nach. Die Seite schulklo.de (“Die Initiative für bessere Schultoiletten”) liefert ein paar erste Hinweise¹:

In Fußballstadien kann man nach jedem Spiel an den Toiletten ablesen, welche Mannschaft verloren hat. Vandalismus ist also keine spezielle Jugendsünde und das Schulklo nicht der alleinig betroffene Ort.

Jugendliche werden zum Thema Vandalismus nur selten befragt. Bei den diesen Befragungen haben sich folgende Gründe und Aspekte für den Vandalismus herausgestellt:

• Unzufriedenheit, Unausgeglichenheit
• Angst vor der Isolation (Ausgrenzung aus der Gruppe)
• Langeweile
• Profilierungswunsch
• Wut über Unverständnis durch Eltern, Lehrer oder Mitschülern
• Leistungsdruck
• Rache (gegen Einzelpersonen und die Schule als Institution)
• Lust und Spaß
• Weitere Emotionen wie Liebeskummer oder schlechte Noten

Anlässlich der zum Teil in Gewalt umgeschlagenen Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März 2015 hat Götz Eisenburg den Essay “Über die Gewalt” geschrieben (siehe NachDenkSeiten). Der Aufsatz beginnt mit einem Zitat Georg Büchners:

Man wirft den jungen Leuten den Gebrauch der Gewalt vor. Sind wir denn aber nicht in einem ewigen Gewaltzustand? Weil wir im Kerker geboren und großgezogen sind, merken wir nicht mehr, dass wir im Loch stecken mit angeschmiedeten Händen und Füßen und mit einem Knebel im Munde.

Eisenburg schreibt:

All jenen, die nun von „Mob“, „Krawall“ und „Randale“ reden und die Frankfurter Ereignisse darauf reduzieren, muss man entgegenhalten: Es existiert eine Gewalt, die der in Frankfurt – im Wortsinne – aufgeflammten und medial gezeigten, vorausgeht […].

Zur primären Gewalt gehören:

• die Lage der Jugend in den südlichen Krisenländern, die großenteils keine Arbeit und Perspektiven hat und die um Lebens- und Glücksmöglichkeiten betrogen wird, […]
• das Leiden der Menschen, die ihre Arbeit verlieren, deren Wohnungen zwangsversteigert und enteignet werden, […]
• die erzwungenen Einsparungen im Bereich von Bildung und Ausbildung sowie im öffentlichen Sektor insgesamt,
• die Verzweiflung, das Elend, der Würdeverlust und die Hoffnungslosigkeit derer, die gezwungen sind, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen und Suppenküchen aufzusuchen.

Bindungen sind nach Eisenburg das “wirksamste Gegenmittel gegen Gewalt”:

Bindung bedeutet auch libidinöse Besetzung von Menschen und Objekten. Das, wovon ich ein Teil bin und an das ich mich libidinös gebunden fühle, kann ich nicht in blinder Wut zerstören. Ich kann mich um dessen -– auch grundlegende -– Veränderung bemühen, aber ich werde mich dabei nicht von Hass und Zerstörungswut leiten lassen. […]

Sie [gewalttätige junge Männer] stehen, muss man zu ihrer Verteidigung anführen, vor der Schwierigkeit, eine persönliche Identität in einer Gesellschaft hervorbringen zu müssen, die sie täglich in aller Härte spüren lässt, dass diese gesellschaftliche Wirklichkeit sie nicht benötigt. Bevor die Jugendlichen den „Gesellschaftsvertrag“ (im Sinne von Rousseau) gewaltsam aufkündigen, hat die Gesellschaft häufig ihre aus dem Kontrakt resultierenden Verpflichtungen nicht eingehalten und sie zu Außenseitern gemacht.

Die CDU Bergheim hat auf ihrer Homepage ihre Leitlinien veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:

Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns auf der Grundlage christlicher Werte. Jugend, Familie, Senioren sowie das soziale Miteinander der Generationen und Kulturen sind unsere zentralen Anliegen.
Wir unterstützen die Entwicklung der Stadt Bergheim zu einem modernen Gemeinwesen, das zukunftsfähige Arbeitsplätze und hohe Lebensqualität in einer vielseitigen Umgebung bietet. […]

Gesunde wirtschaftliche Verhältnisse mit sicheren Arbeitsplätzen sehen wir als Grundlage für das prosperierende Gemeinwesen. […]

Gemeinsam mit unseren politischen Freunden in Kreis, Land, Bund und sowie in der Europäischen Union sorgen wir für optimale Rahmenbedingungen bei den Betrieben in unserer Stadt, denn Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen bedarf der Unterstützung aller Ebenen. […]

Die CDU in Bergheim stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Liebe CDU Bergheim, wenn Sie den Anspruch haben, dass der Mensch auf der Grundlage christlicher Werte im Mittelpunkt Ihres Handels steht: Warum fragen Sie dann nicht nach den Ursachen von Vandalismus und anderer Gewalt? Hätte Jesus mehr Videoüberwachung gefordert, oder wäre er vielleicht auf frustrierte und gelangweilte Jugendliche zugegangen und hätte sie nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und Nöten gefragt?

Liebe CDU Bergheim, Sie sprechen von sozialem Miteinander, prosperierendem Gemeinwesen, Wirtschaftswachstum und sicheren Arbeitsplätzen. Was machen Ihre Freunde auf Bundesebene denn? Sie haben sicherlich von dem im letzten Jahr veröffentlichten Video “Die Zerstörung der CDU” gehört. Rezo sagt darin:

Für wen macht die CDU denn eigentlich Politik? Also auf ihrer Seite steht, dass sie Politik für alle Schichten des Landes macht und die Volkspartei der Mitte sind. Aber sind sie das wirklich? Überprüfen wir das mal!

In den letzten 36 Jahren war die CDU 29 an der Macht. Das heißt, wenn die gut im Wirtschaften wäre und Politik für alle Schichten des Landes machen würde, dann würden wir das ja an den Statistiken sehen können. In diesem Zeitraum ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die ärmsten 50 Prozent haben immer weniger Geld, und die reichsten 10 immer mehr Geld. Dazu stieg die Armut in Deutschland in den letzten Jahren konstant an. […]

Und solche Sachen passieren ja nicht zufällig. […] Zum Beispiel wurden die Stellschrauben so verändert, dass die ärmeren Leute jetzt mehr Steuerlast tragen, als sie noch vor 20 Jahren trugen, und die reicheren Leute weniger Steuerlast tragen, als sie noch vor 20 Jahren hatten. […] Unter der CDU haben also in den letzten Jahrzehnten die sehr Reichen ziemlich profitiert und die Armen haben ziemlich abgelost. Aber, ey, CDU, die Partei für alle Schichten!

Die Antwort der Bundes-CDU auf Rezos Video haben die NachDenkSeiten übrigens so kommentiert (“CDU löst komplexe Zusammenhänge in altbekannter Manier auf”):

Dieses Dokument sollten Sie lesen. Es ist ein Beleg für den katastrophalen Zustand der politischen Diskussion. Schon die Vorbemerkung ist ein Offenbarungseid. […]

Doch es ist falsch, dass die CDU auf komplexe Fragen gut durchdachte und angemessene Antworten böte. Das zeigt die Stellungnahme, die tatsächlich vor Verkürzungen und Irreführungen nur so strotzt, also das Gegenteil von dem ist, was sie vorgibt zu sein. […]

Dass es inzwischen rund 1000 Lebensmitteltafeln mit etwa 2000 Läden in Deutschland gibt, die wiederum 1,5 Millionen Menschen versorgen, davon rund 450.000 Kinder und Jugendliche, ist für die CDU offenbar ein Ausdruck dafür, dass das Sozialsystem prima funktioniert. […]

Die CDU gibt vor, auf komplexe Fragen durchdachte Antworten zu geben. Sie tut das aber nicht. Sie trägt lediglich zur Beschönigung der traurigen Wirklichkeit bei, leugnet Tatsachen und agiert damit unredlich.

Liebe CDU Bergheim, was sagen Sie dazu?

Auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist kein Beitrag für soziales Miteinander und ein prosperierendes Gemeinwesen. Heiner Flassbeck schreibt in seinem Artikel “Koalitionsvertrag: Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt, sondern Merkantilismus”:

Statt ehrlicherweise zu fragen, was die Umverteilung der vergangenen Jahre gebracht oder aber nicht gebracht hat (Investitionstätigkeit der Unternehmen ist hier das entscheidende Stichwort), beteuert man, für die Zukunft alles besser machen zu wollen und weitere Ungleichheit nicht mehr zulassen zu wollen. Auf diese Weise kann man sich vollständig vor der Rückverteilung drücken, die angesichts der funktionslosen Umverteilung der vergangenen 20 Jahre unbedingt notwendig wäre (siehe hier einen Beitrag dazu). Die SPD macht sich dadurch in der gleichen Weise wie große Teile des deutschen Journalismus zu einem Nebelwerfer des Neoliberalismus. […]

Dieser Vertrag richtet Schaden an. Selbst wenn er mit vielen kleinen Maßnahmen die Lage der Menschen in Deutschland verbessert, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa in großem Maße Schaden anrichten wird, dessen politische Auswirkungen früher oder später auf Deutschland zurückfallen. Die SPD hat bisher schon fast jede Glaubwürdigkeit in Sachen Ungleichheit, sozialen Zusammenhalt und bei der Wirtschaftspolitik eingebüßt. Wenn sie diesen Vertrag unterschreibt, wird sich ihr Abwärtstrend fortsetzen und bei den nächsten Wahlen wird die Fünf-Prozent-Hürde in Sichtweite kommen.

Liebe CDU Bergheim, wenn es Ihnen tatsächlich um ein soziales Miteinander und ein prosperierendes Gemeinwesen geht, würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Freunde auf Bundesebene dazu bewegen würden, ihren derzeitigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu ändern.

Wer — wie die CDU Bergheim es vorgibt — den “sozialen Zusammenhalt stärken” will, der muss den Ursachen für Gewalt nachgehen und Vandalismus als Zeichen verstehen, dass in der Gesellschaft etwas schiefläuft, und der muss auf Vandalismus bessere Antworten geben, als nur Videoüberwachung zu fordern.

PS: “Deutschland geht es […] gut. Das ist Grund zur Freude.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

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