Protokoll der Ratssitzung vom 23. November 2020 immer noch nicht veröffentlicht

Gut Ding will Weile haben.

Am 13. September 2020 war in NRW Kommunalwahl. Der neue Stadtrat hat seitdem viermal getagt: am 9.11.2020, am 23.11.2020, am 14.12.2020 und am 8.2.2021. Bis heute ist die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2020 nicht veröffentlicht worden (siehe hier für die Tagesordnung, wo normalerweise auch die Niederschrift zu finden ist).

In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim heißt es (§ 23 (4)):

Die Niederschriften des Rates und der Ausschüsse sind zeitnah zu erstellen. Die Niederschrift der vergangenen Sitzung muss spätestens 3 Tage vor der nächsten Ratssitzung vorliegen. Bei Verzögerungen ist der Rat bzw. der Ausschuss zu informieren.

Ich habe den Bürgermeister bereits dreimal per Mail auf das fehlende Protokol aufmerksam gemacht (am 12.1., am 9.2. und am 21.2.2021). Am 10.2. teilte mir die Stadtverwaltung mit:

Die noch ausstehende Niederschrift vom 23.11. wird schnellstmöglich erstellt und dann im Ratsinformationssystem über die Internetseite https://ratsinfo.bergheim.de veröffentlicht.

Das war vor mehr als einem Monat. Mal schauen, wie lange es noch dauert, bis die ausstehende Niederschrift “schnellstmöglich erstellt” wird.

In dem Protokoll könnte man dann schwarz auf weiß nachlesen, dass der Antrag einer Fraktion, die Belüftung in Klassenräumen zu verbessern, abgelehnt worden ist…